Förderstopp KfW - offener Brief an die Landes- und Bundespolitiker unseres Wahlkreises

Sehr geehrte Damen und Herren,

die KfW hat uns am 24.01.2022 informiert, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt wird. Dies gilt für alle KfW-Programmvarianten in der BEG und damit auch für die wohnungswirtschaftlichen Programme.

Der sofortige Stopp der Förderung ist fatal für das Erreichen der Klimaziele und zeigt den Wohnungsunternehmen, dass die Politik in dieser Frage nicht verlässlich ist.

Fatal für die Praxis ist, dass Förderanträge von der KfW nicht angenommen werden.

Für uns als Unternehmen bedeutet dies konkret, dass wir in diesem Jahr unsere Vorhaben in Werdohl-Ütterlingsen und Werdohl-Pungelscheid mit einer Gesamtinvestitionssumme von 3,2 Mio. € derzeit nicht umsetzen können. Dies wiederum hat zur Folge, dass wir den Handwerksbetrieben und Unternehmen keine Aufträge erteilen können.

Für uns bedeutet es, dass der Klimaschutz zunächst abgesagt ist.

Im Dezember des vergangenen Jahres haben wir voller Euphorie unsere geplanten Investitionen für das Jahr 2022 in der Presse angekündigt (Artikel ist angefügt). Zu dieser Zeit waren wir noch voller Vertrauen, dass die KfW-Mittel kein Problem darstellen würden und hatten diese eingeplant. Unsere Planungen sind nunmehr hinfällig!

Aus der Begründung für den Stopp lässt sich schlussfolgern: "Die Praxis liefert und die Politik bremst."

Hauptgrund für die enorme Antragflut in den vergangenen Wochen ist die Einstellung der Förderung für das EH55 Ende Januar 2022. Dies hätte man mit einer verstetigten Förderung oder mit einem stufenweisen Nachsteuern über einen längeren Zeitraum vermeiden können. Im Ergebnis ist jetzt neben dem gesamten Neubau auch der gesamte Bestand betroffen – ein Signal mit bisher noch nicht abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen verbunden mit einem enormen Vertrauensverlust.

Wir möchten hier deutlich darauf hinweisen, dass es sich für uns als Unternehmen bei den gesamt gestoppten KfW-Fördermaßnahmen nicht um Mitnahmeeffekte handelt, sondern die ausfallende Förderung direkt und unmittelbar Auswirkungen auf den Mietpreis pro Quadratmeter hat.

Es war bei der KfW immer Konsens, dass höhere Anforderungen gefördert werden, weil sie nicht wirtschaftlich sind. So bedeutet beispielsweise der Wegfall der Neubauförderung im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaues EH 55 eine Mietpreissteigerung von bis zu 1,53€ pro Quadratmeter. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss die wegfallende KfW-Förderung durch die Länder ausgeglichen werden, wenn die Miethöhe gehalten werden soll. Daraus ist auch ersichtlich, dass es sich bei dem Standard EH 55 keinesfalls um einen bereits gängigen Standard handelt, wie derzeit teilweise von der Politik behauptet wird. Für die ebenfalls gestoppte Neubauförderung EH 40 liegt die durchschnittliche Investitionssumme deutlich höher mit der entsprechenden Auswirkung auf den durchschnittlichen Mietpreis pro Quadratmeter. Vollkommen unverständlich ist für uns, dass dieses Förderprogramm über Nacht gestoppt worden ist. Ohne Förderung wird bezahlbares und klimaschonendes Wohnen bei stetig steigenden Baukosten für uns als Wohnungsunternehmen nicht umsetzbar sein.

Wir bitten Sie daher eindringlich:

• Nehmen Sie den Förderstopp für alle Sanierungsmaßnahmen sofort zurück! Die negativen Auswirkungen auf die Wohnungs- und Bauwirtschaft sind enorm.
• Fördern Sie im Neubau weiterhin die EE- und NH-Klassen!
• Verstetigen Sie die BEG-Förderung langfristig, bis wir die Klimaziele erreicht haben! Nur durch Verlässlichkeit werden die Klimaziele im Gebäudebereich erreichbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wöste

(Geschäftsführer Woge-Werdohl GmbH)